Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGBs)

Der SL-Medizintechnik GmbH Im Langen Feld 4 D-71711 Murr

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses
Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen,
innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden oder die Produktion des bestellten Artikels
auslösen bzw. den Artikel bestellen, falls es sich nicht um Lagerware handelt.

§ 2 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie
z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese
Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem
Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers
nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich
zurückzusenden.

§ 3 Preise und Zahlung
In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren
Preisen nicht enthalten, außer es ist explizit erwähnt, dass diese enthalten sind.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf unser in der Rechnung genanntes Konto sofern
nichts Anderes vereinbart ist sofort nach Lieferung rein netto zu erfolgen.
In unserem Online Shop sind die Waren im Voraus, bevor diese versendet werden, zu bezahlen. Gängiges Zahlungsmittel hierfür ist Paypal. Sofern nichts Anderes
schriftlich vereinbart ist, beinhaltet der Kaufpreis ausschließlich die Lieferung einer bestellten
Ware. Es handelt sich in keinem Fall um einen Werk- oder Werkliefervertrag, sondern immer um
einen Kaufvertrag.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind.
§ 5 Lieferzeit
Soweit kein ausdrücklich verbindlicher, fixer Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere
Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche etwaige Angaben, die von der
Lieferfähigkeit unserer Lieferanten abhängig ist. Daher kann sich eine solche, genannte Lieferzeit
auch deutlich verzögern. Der Beginn der von uns angegebenen, etwaigen Lieferzeit setzt die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede
des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Der Besteller kann uns 8 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen
Liefertermins/Lieferfrist schriftlich auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten
wir einen fixen Liefertermin bzw. eine fixe Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wir aus
anderem Grund in Verzug geraten, weil es sich um ein Fixtermin handelt, so muss der Besteller uns
eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos
verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe
überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den
Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher
Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die
Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen
Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen
Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene
Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der
Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet
oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der
Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen
Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort
enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend. Dies betrifft Aussehen,
Farben und andere Angaben und Abbildungen das Produkt betreffend.
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte
Beschaffenheit hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund
der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der
Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den
Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als
fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den
sonstigen Umständen etwas Anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir
die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der
Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die
Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von
weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon
unberührt. Der Nachweis über einen entstandenen Schaden obliegt dem Besteller.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Auf
Magnetfeldtherapiesysteme gilt im Human-Bereich 5 Jahre Gewährleistungsfrist, im Veterinär-
Bereich 3 Jahre. In Abweichung hierzu gibt es im Bereich Whirlpool, Sauna, Infrarotkabinen,
Schwimmbad und Ruhesessel andere Gewährleistungsfristen, die Sie gerne erfragen können. Diese
Fristen gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus
unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wir übernehmen keine
Garantie für eine rechtliche Durchführbarkeit eines bestimmten Bauvorhabens. Dies muss immer
im Detail mit der Baubehörde besprochen werden. Der hier abgeschlossene Vertrag ist nicht von
Genehmigungen jeglicher Art abhängig und ist für sich gesehen rechtswirksam.
Sollten statische Voraussetzungen für das Aufstellen eines Produktes erforderlich sein, so hat dies
der Besteller auf eigene Rechnung mit einem Architekten oder Statiker zu klären. Die SLMedizintechnik
GmbH übernimmt für die Möglichkeit einer Aufstellung keine Gewähr.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke
enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben unter Umständen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SL-Medizintechnik, Im Langen
Feld 4, 71711 Murr, info@sl-medizintechnik.de, Telefon: 07144 - 85600, Fax: 07144 - 856029)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, in der Originalverpackung an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen absenden, bzw. am 14. Tag die Ware in der Originalverpackung übergeben.
Wir tragen keine Kosten für die Rücksendung der Ware – diese geht zu Ihren Lasten. Sie haften
auch für einen etwaigen Wertverlust der Ware, die durch Nutzung, Beschädigung oder den
Transport entsteht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Zu dieser Warengruppe
zählen z. B. Ruhesessel, MAGWAVE-Liege, Saunaanlagen, Whirlpools, Infrarotkabinen,
Schwimmbadanlagen. All diese Waren werden nach Kundenwunsch speziell für den Kunden
konfiguriert und gefertigt.
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde. Diese Versiegelung ist z. B. ein geschlossener Karton, eine durch Klebestreifen geschlossene
Folienverpackung oder dergleichen. Unter diesen Punkt fallen Magnetfeldtherapiesysteme. Aus
hygienischen Gründen sind diese Systeme nicht für die Rückgabe geeignet, da nicht
ausgeschlossen werden kann, dass diese verunreinigt, bzw. kontaminiert wurden und bei Nutzung
mit dem Anwender direkt in Berührung kommen.
Verträge zur Lieferung von Waren, bei denen auf Verlangen umgehend mit der Planung, bzw.
Produktion begonnen werden soll. (Ruhesessel, MAGWAVE-Liege, Saunakabinen, Infrarotkabinen,
Schwimmbecken, Sonstige Sonderanfertigungen)
§ 10 Datenschutzbestimmungen:
Ihre Daten werden von uns zur Erfüllung des geschäftlichen Verkehrs gespeichert.
Unsere gesamte Datenschutzerklärung können Sie jederzeit unter
http://www.sl-medizintechnik.de/datenschutzerklaerung einsehen.